Berufsrecht

07.11.2016

Zur Diskussion: Die Reichweite der Informationspflicht nach § 4 Abs. 4 StBVV

| Durch die „Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ wurde mit Wirkung zum 23.7.16 § 4 StBVV geändert und u. a. folgender neuer Absatz 4 eingeführt: „Der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann.“ Was heißt das jetzt genau? |

Begründung
In der Begründung zu § 4 Abs. 4 heißt es diesbezüglich: „§ 4 Absatz 4 S. 1 StBVV sieht besondere Informationspflichten des Steuerberaters vor. Danach hat der Steuerberater in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere Vergütung als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann.“ (Bundesrat Drucksache 201/16 vom 20.4.16)

Aktuell werden Steuerberater informiert, sie müssten ihre Mandanten darauf hinweisen, dass die StBVV durch Vereinbarung in Textform sowohl über- als auch unterschritten werden kann. Dieser Hinweis könne entweder in schriftlichen Steuerberatungsverträgen, Allgemeinen Auftragsbedingungen oder auch in der Vollmacht gegeben werden (Mitteilung der BStBK 25.7.16), in Form eines gesonderten Informationsblatts oder per E-Mail oder SMS erteilt werden (Kammermitteilung 127, S. 11 der StBK Düsseldorf).

Danach wären Steuerberater allgemein und unabhängig vom Abschluss einer Honorarvereinbarung nach § 4 StBVV zur Information verpflichtet mit der Folge, eine nicht überschaubare Diskussion über die Höhe der Honoraransprüche zu entfachen. Dagegen spricht jedoch die Regelung der Informationspflicht im Rahmen des § 4 StBVV. Eine allgemein gültige Regelung hätte systematisch an anderer Stelle der StBVV geregelt werden müssen, wie z. B. bei den Rechtsanwälten in § 49b Abs. 5 BRAO. Dort heißt es: „Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.“

Auch die Begründung der Verordnung gibt nichts für eine allgemein gültige Informationspflicht her.

Empfehlung für die Praxis
Zutreffend dürfte die Auffassung von Christ (Neue Informationspflichten der geänderten StBVV, Honorargestaltung für Steuerberater September 2016, Seite 1, 2) sein, dass diese Informationspflicht nur im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen nach § 4 StBVV gilt. Denn Zweck der bisherigen Schriftform war, den Mandanten durch seine Unterschrift darauf aufmerksam zu machen, mehr zu schulden als die gesetzlichen Gebühren. Diese Hinweisfunktion ist durch Einführung des Textformerfordernisses entfallen. Diese Funktion hat nun die Informationspflicht übernommen.

Außerdem muss die vereinbarte Gebühr nach § 4 Abs. 3 StBVV „in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen“. Das gilt aber auch im Rahmen der Bestimmung der gesetzlichen Gebühr, §§ 64 StBerG, 11 StBVV.

D. h. auch ohne Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung einer niedrigeren Gebühr wäre eine höhere Abrechnung nach den gesetzlichen Gebühren unangemessen und daher zu reduzieren. Bereits gezahltes Honorar könnte dann nach Bereicherungsrecht zurückgefordert werden.

IWW-Institut, Würzburg