Einkommensteuer

09.11.2020

Besteuerung der Pkw-Privatnutzung mindert Verkaufsgewinn nicht

| Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz verkauft, erhöht der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dass die für den Pkw beanspruchte AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur (BFH 16.6.20, VIII R 9/18; BFH, PM Nr. 46/20 vom 22.10.20). |

Sachverhalt: Ein Einnahmen-Überschussrechner hatte seinem Betriebsvermögen einen in 2008 angeschafften Pkw zugeordnet. Er nutzte ihn zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke. Das FA berücksichtigte die Abschreibungen (AfA) für den Pkw. Es erfasste wegen der Privatnutzung aber auch Betriebseinnahmen i. H. von 75 % der für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der AfA. Deshalb setzte der Steuerpflichtige, als er das Fahrzeug 2013 nach vollständiger Abschreibung der Anschaffungskosten verkaufte, auch nur ein Viertel des Verkaufserlöses als Betriebseinnahme an – allerdings zu Unrecht, wie nun der BFH befand.

Entscheidung: Der Veräußerungserlös ist trotz Besteuerung der Nutzungsentnahme in voller Höhe als Betriebseinnahme zu berücksichtigen. Er ist weder anteilig zu kürzen, noch findet eine gewinnmindernde Korrektur in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA statt. Nach der BFH-Entscheidung sind die Besteuerung der Privatnutzung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens in Form der Nutzungsentnahme und dessen spätere Veräußerung unterschiedliche Vorgänge, die getrennt zu betrachten sind.

Merke | In einer weiteren Entscheidung vom 16.6.20 hat der BFH auch zu häuslichen Arbeitszimmern im Betriebsvermögen Stellung genommen. Danach ist bei einer Betriebsveräußerung, -aufgabe oder Entnahme der Gewinn auch dann „voll“ zu versteuern, wenn die Aufwendungen nicht oder nur beschränkt berücksichtigt wurden (BFH 16.6.20, VIII R 15/17).

Die teilweise beschränkte Abziehbarkeit der Aufwendungen für das Arbeitszimmer (einschließlich der AfA) schließt weder die Zugehörigkeit des Arbeitszimmers zum Betriebsvermögen aus, noch beeinflusst sie den nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG für das Arbeitszimmer zu ermittelnden Buchwert. Wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat, ist der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung oder Entnahme eines vom Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 EStG betroffenen Wirtschaftsguts der Buchwert zugrunde zu legen, der sich unter Berücksichtigung der nicht abziehbaren AfA ergibt (vgl. hierzu u. a. BFH 25.3.15, X R 14/12).


IWW-Institut, Würzburg