Einkünfte-Qualifikation

22.03.2021

Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens über eine Internet-Plattform

| Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, führt dies selbst dann noch nicht zwingend zu einer steuerpflichtigen gewerblichen Tätigkeit, wenn die Veräußerungen über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt werden. Der BFH (17.6.20, X R 18/19) hat zudem klargestellt, dass allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform noch keinen gewerblichen Charakter indiziert. |

1. Sachverhalt

Ein Einnahmen-Überschussrechner erzielte in den Streitjahren 2010 bis 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Über seinen Internet-Shop bot er Modelleisenbahnen und Zubehörartikel sowie Reparaturen und Umbauten an Modellen an.

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte das FA fest, dass der Steuerpflichtige in den Streitjahren weitere Umsatzerlöse aus ca. 1.500 Verkäufen über die Internetplattform „eBay“ im Rahmen seiner Gewinnermittlung nicht berücksichtigt hatte. Insgesamt hatte er in 2004 bis 2013 rund 2.200 Verkäufe über eBay getätigt. Das FA sah hierin eine gewerbliche Tätigkeit.

Der Steuerpflichtige behauptete im Klageverfahren, die über eBay verkauften Modelleisenbahnen stammten aus einer privat aufgebauten Sammlung, die er in seinem Wohnhaus aufbewahrt habe. Diese Modelleisenbahnen seien nicht zum Zwecke eines späteren Verkaufs erworben worden. Er habe die Sammlung jedoch verkaufen müssen, um seinen in 2010 eröffneten Internet-Shop zu finanzieren. Ein aus der Insolvenzmasse der Firma LGB aufgekaufter Warenbestand habe ihm dabei als Grundlage gedient und sei deshalb Betriebsvermögen geworden. Im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeit habe der Verkauf der Eisenbahnmodelle/-teile einen Anteil von ca. 20 % und die Reparatur, Wartung und der Umbau von Modellen von ca. 80 % gehabt. Eine Abgrenzung zu dem Verkauf der Stücke aus der privaten Sammlung – ebenfalls Modelle der Firma LGB – sei zudem aufgrund der Modellunterschiede möglich gewesen.

Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage des Steuerpflichtigen jedoch ab und ging davon aus, dass auch die Verkäufe über eBay dem Gewerbebetrieb des Steuerpflichtigen zuzuordnen seien.

2. Entscheidungsgründe

Der BFH hat die Entscheidung der Vorinstanz nun aber aufgehoben und den Streitfall zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Dabei hat der BFH zur Beurteilung einer Gewerblichkeit folgende Prüfreihenfolge vorgegeben:

Dem FG ist bei seiner Entscheidungsfindung ein materiell-rechtlicher Fehler unterlaufen. Weil es auf die Frage der Herkunft der veräußerten Modelleisenbahnen in entscheidungserheblicher Weise ankommt, hätte es nicht schlicht unterstellen dürfen, dass diese Gegenstände aus einer privaten Sammlung des Steuerpflichtigen stammten. Die hierfür erforderlichen Feststellungen müssen nun nachgeholt werden. Sollten die veräußerten Gegenstände aus einer privaten Sammlung des Steuerpflichtigen herrühren, muss das FG weiter prüfen, ob diese Gegenstände dennoch in der Folgezeit Teil des Betriebsvermögens geworden sein könnten.

Merke | Sollte dies nicht der Fall sein, muss das FG sich erneut mit der Frage befassen, ob die Verkaufstätigkeit des Steuerpflichtigen über eBay – für sich betrachtet – möglicherweise als gewerblich anzusehen ist. Dies kann allerdings nicht allein wegen des langen Veräußerungszeitraums und der zahlreichen Verkäufe angenommen werden.

Für den zweiten Rechtsgang gab der BFH noch folgende rechtliche Hinweise:

  • Im Rahmen seiner Verpflichtung zur Ermittlung der Tatsachen muss das FG alle Möglichkeiten und Beweismittel ausschöpfen, um aufzuklären, ob die über eBay verkauften Modelleisenbahnen für die private Sammlung des Steuerpflichtigen angeschafft worden sind. Dabei müssen die Beteiligten zur Mitwirkung herangezogen werden. Bleiben die gerichtlichen Versuche zur Sachaufklärung erfolglos, z. B. weil der Steuerpflichtige nicht hinreichend an der Sachaufklärung mitwirkt, wäre zu prüfen, ob das im konkreten Einzelfall für die richterliche Überzeugungsbildung erforderliche, aber auch ausreichende Beweismaß gegenüber dem Regelbeweismaß zu reduzieren ist. Das Beweismaß kann sich dann auf eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ verringern. Die Anwendung der Regeln der Feststellungslast kommt jedoch erst als „ultima ratio“ in Betracht.
  • Das FG wird ggf. erwägen müssen, dass der Steuerpflichtige (bislang) nur behauptet hat, die über eBay verkauften Modelleisenbahnen stammten aus seiner Privatsammlung. Bestandslisten oder andere der Aufklärung förderlichen Unterlagen hat er trotz des (angeblich) erheblichen Umfangs der Sammlung nicht vorgelegt. Auch hat er nur behauptet, dass die Modellunterschiede eine Abgrenzung zu den Modelleisenbahnen seines Gewerbebetriebs (Internet-Shop) zuließen. Diesbezüglich könnte es sich anbieten, den Steuerpflichtigen aufzufordern, Verkaufslisten über die bei eBay verkauften Modelleisenbahnen vorzulegen, um dies konkret prüfen zu können.
  • Sollte das FG zu dem Ergebnis gelangen, dass die Modelleisenbahnen für die private Sammlung des Steuerpflichtigen angeschafft wurden, muss es in einem zweiten Schritt prüfen, ob diese später Teil des Betriebsvermögens des bereits bestehenden Gewerbebetriebs „Internet-Shop“ geworden sind. Erst wenn das FG annehmen sollte, dass die Modelleisenbahnen für die private Sammlung angeschafft und auch später nicht in das Betriebsvermögen des bestehenden Gewerbebetriebs „Internet-Shop“ eingelegt wurden, müsste der Frage nachgegangen werden, ob die eBay-Verkaufstätigkeit für sich allein betrachtet als gewerblich anzusehen ist.


IWW-Institut, Würzburg