Gesetzesänderungen

19.07.2021

Wichtige Änderung bei der Buchführungspflicht und verlängerte Fristen bei Investitionsabzugsbetrag und 6b-Rücklage

| Im Einzelnen geht es um die Anpassung der Buchführungspflicht an die Kleinunternehmer-Umsatzschwelle, um die Verlängerung der Investitionsfristen nach § 7g EStG und um die Verlängerung der Reinvestitionsfrist nach § 6b EStG. Die Änderungen ergeben sich aus dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Buchführungspflicht)“ und dem „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ (Fristverlängerungen bei IAB, § 6b EStG). |

Buchführungspflicht

Ab 2021 wird die Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht (§ 141 Abs. 1 AO) an die Grenze zur Zulässigkeit für die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung (§ 20 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 19 Abs. 3 UStG) angepasst. Damit muss künftig nur noch eine, statt zwei Grenzen berechnet werden. Dies kommt effektiv einer Erhöhung der Buchführungsgrenze gleich, da zum Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 UStG zwar zunächst die umsatzsteuerbaren Einnahmen aus sämtlichen selbstständigen Tätigkeiten gehören. Allerdings sind anschließend zahlreiche steuerfreie Umsätze vom maßgebenden Gesamtumsatz abzuziehen. Im Endeffekt wird die Anzahl der nach § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zur Buchführung verpflichten Selbstständigen vermindert.

Investitionsfrist nach § 7g EStG

Aufgrund der anhaltenden Corona-Einschränkungen sind in vielen Fällen Investitionen in 2021 fraglich. Daher werden die Investitionsfristen nach § 7g EStG erneut verlängert: Bei Bildung des Abzugsbetrags im Jahre 2017 oder 2018 endet die Investitionsfrist nun in beiden Fällen erst am 31.12.22. Dadurch haben Steuerpflichtige, die 2021 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren können, die Gelegenheit, die Investition 2022 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen.

Reinvestitionsfrist nach § 6b EStG

Auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden erneut um ein weiteres Jahr verlängert. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 29.2.20 und vor dem 1.1.21 endenden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden ist und eigentlich aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am 31.12.22. Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 31.12.20 und vor dem 1.1.22 endenden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden ist und aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist ebenfalls erst am 31.12.22. Die Verlängerung der Reinvestitionsfristen soll die Liquidität der Unternehmen schonen, indem keine Rücklagenauflösung mit Gewinnzuschlag erzwungen wird, sofern nicht investiert wurde.

IWW-Institut, Würzburg