Gewerbesteuer

05.10.2020

Wann bilden mehrere Einzelunternehmen gewerbesteuerlich einen Betrieb?

| Unterhält ein Einzelunternehmer, der zwei Tankstellen in örtlicher Nähe betreibt, einen einheitlichen oder zwei selbstständige Gewerbebetriebe? Mit dieser Frage musste sich das FG Düsseldorf befassen. Der Beitrag beschäftigt sich mit dieser Entscheidung und zeigt, welche Vorteile die Einstufung als „mehrere Gewerbebetriebe“ bei der Gewerbesteuer hat und was zu dieser Einstufung beitragen kann. |

1. Sind zwei Tankstellen ein einheitlicher Betrieb?

Im konkreten Fall hatte ein Steuerzahler zwei Tankstellen in derselben Straße als Pächter bewirtschaftet. Sie waren nur ca. 600 Meter voneinander entfernt. Das FA nahm an, dass die Tankstellen einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden. Daher addierte es die Gewerbeerträge und gewährte den Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal. Das FG Düsseldorf (23.6.20, 10 K 197/17 G) folgte der Entscheidung des FA. Das FG hat zwar die Revision zum BFH zugelassen. Bis dato hat sie der Tankstellenpächter aber nicht eingelegt.

2. Drei Kriterien für gewerbesteuerliche Zusammenfassung

Jedes gewerbliche Unternehmen ist gewerbesteuerpflichtig. Verschiedene gewerbliche Betätigungen eines Einzelunternehmers können selbstständig besteuert oder in einem einzigen Gewerbebetrieb zusammengefasst zur Gewerbesteuer herangezogen werden. Der Unternehmer hat dabei kein Wahlrecht. Die Zusammenfassung zu einem einzigen Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 GewStG ist zwingend, wenn die Betätigungen wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell zusammenhängen.

2.1 Wirtschaftlicher Zusammenhang

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn der Lieferanten- (gemeinsamer Einkauf) und der Kundenkreis (z. B. übereinstimmendes Angebot durch mehrere Filialen, gemeinsame Werbung) im Wesentlichen einheitlich sind.

Praxistipp | Wer diesen wirtschaftlichen Zusammenhang verneinen will, muss herausarbeiten, welche besonderen Angebote und Leistungen ausschließlich durch einen der Einzelbetriebe erbracht werden (z. B. aufgrund spezialisierten Personals), die im Ergebnis zu einem abweichenden Kundenstamm führen.

Bei Franchisebetrieben deuten Einheitlichkeit der Geschäftsidee und deren vertraglich bestimmte organisatorische Durchführung auf einen einheitlichen Betrieb hin (BFH, Beschluss vom 21.1.05, XI B 23/04). Dies wurde auch dem Tankstellenpächter zum Verhängnis: Das Warensortiment der Tankstellen war aufgrund der vom Franchisegeber bestimmten Lieferanten identisch. Der Betrieb zweier Tankstellen der gleichen Marke führt zur Überschneidung des (markentreuen) Kundenkreises.

Wichtig | Ist bereits der wirtschaftliche Zusammenhang stark ausgeprägt, müssen die Betriebe organisatorisch und finanziell strikt getrennt werden, um sie als selbstständig einstufen zu können. Diese Trennung sollte im Schriftwechsel mit dem FA deutlich herausgestellt werden.

2.2 Organisatorischer Zusammenhang

Ein einheitlicher Gewerbebetrieb wird vermutet, wenn gleichartige gewerblichen Betätigungen in räumlicher Nähe ausgeübt werden. Einen Anhaltspunkt für die räumliche Nähe bilden dabei die Grenzen der politischen Gemeinde (BFH 28.9.38, VI 611/38). Eine feste Grenze für die höchstzulässige Entfernung gibt es aber nicht. Die räumliche Entfernung ist vielmehr branchenabhängig zu gewichten. Ist der Standort des Betriebs nur von geringer Bedeutung für den Kunden, fällt die räumliche Nähe nicht ins Gewicht. Dies bejaht die Rechtsprechung u. a. für Busunternehmen.

Die gegenseitige Aushilfe bei der Beschaffung von Waren oder Personal wird ebenfalls als Indiz für eine organisatorische Verbundenheit gewertet. Im Fall vor dem FG Düsseldorf war es so, dass die Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht ausschließlich einer der beiden Tankstellen zugewiesen waren, sondern auch an der anderen Station eingesetzt werden konnten. Bei Personalengpässen unterstützte man sich gegenseitig. Das war natürlich ein wichtiges Indiz für einen „organisatorischen Zusammenhang“.

Praxistipp | Ein wichtiger Hebel liegt also in den Arbeitsverträgen. Dort sollte der wechselnde Einsatz des Personals in den Einzelbetrieben nur für definierte Ausnahmesituationen vorgesehen sein. In dem Fall ist der – unerhebliche – Personalaustausch ein schwaches Indiz für die Zusammenfassung.

Wichtig | Verfügt nur einer der Betriebsteile über einen Büroarbeitsplatz mit EDV-Technik, ist das für die Gerichte ein untrügliches Anzeichen einer organisatorischen Verbindung (FG Nürnberg 7.11.08, 7 K 377/2007). Die Einzelbetriebe sollten demnach mit ihrer Büro- und Geschäftsausstattung unabhängig voneinander agieren können.

2.3 Finanzieller Zusammenhang

Der finanzielle Zusammenhang fehlt, wenn

  • getrennte Aufzeichnungen geführt,
  • jeweils eigene Bankkonten unterhalten,
  • getrennte Kassenabrechnungen vorgenommen und
  • für jeden Betrieb gesonderte Gewinnermittlungen erstellt werden.

Unschädlich ist die nicht immer sauber getrennte Verbuchung der die einzelnen Betriebe betreffenden Geschäftsvorfälle, wenn diese beim Jahresabschluss richtiggestellt werden.

3. Die Vor- und Nachteile mehrerer Gewerbebetriebe

Über die Zusammenfassung zu einem Gewerbebetrieb wird einkommen- und gewerbesteuerlich einheitlich entschieden. Ob ein einheitlicher Betrieb oder mehrere selbstständige Gewerbebetriebe unterhalten werden, beeinflusst vor allem die Gewerbesteuerbelastung:

Die Vorteile

  • Mehrfache Inanspruchnahme des Freibetrags für Zinsentgelte nach § 8 Nr. 1 GewStG (jeweils 200.000 EUR).
  • Mehrfache Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 S. 3 GewStG (jeweils 24.500 EUR).
  • Keine Abgabepflicht der Gewerbesteuererklärung, wenn der Gewerbeertrag der Einzelbetriebe jeweils 24.500 EUR unterschreitet.
  • Ggf. Vermeidung der Erklärungspflichten im gesonderten Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags.

Die Nachteile

  • Kein gewerbesteuerlicher Verlustausgleich zwischen Einzelbetrieben.
  • Abgabe mehrerer Gewerbesteuererklärungen.

Praxistipp | Gestaltungen, um selbstständige Gewerbebetriebe zu erreichen, lohnen sich besonders, wenn mehrere kleine Einheiten entstehen, die einen Gewerbeertrag unter 24.500 EUR erzielen. Dann wird die Gewerbesteuer vollständig vermieden. Einkommensteuerlich hat die Unterscheidung in gewerbliche Einkünfte aus einem oder mehreren Betrieben kaum Bedeutung. Auswirkungen ergeben sich lediglich bei der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags und der Sonderabschreibung nach § 7g EStG und den Buchführungsgrenzen.

4. Ausweg: Einen Betrieb auf nahen Angehörigen übertragen

Lässt sich die (ungewünschte) Zusammenfassung nicht vermeiden, kann ein Einzelbetrieb auf eine andere Person (z. B. nahe Angehörige) übertragen werden. Gleichartige Betriebe verschiedener Unternehmensinhaber können auch bei räumlicher Nähe nicht zusammengefasst werden. Dies gilt auch, wenn der Wareneinkauf gemeinsam erfolgt und unter einem gemeinsamen Firmenlogo geworben wird (FG Köln, 20.9.01, 10 K 4166/96).

Beispiel

Die Ehegatten A und B sind jeweils Inhaber eines Friseurgeschäfts. Die Läden befinden sich in unmittelbarer Nähe. Waren werden gemeinschaftlich bestellt, um bessere Geschäftskonditionen zu erhalten. Beide Friseurgeschäfte werben mit demselben Firmenlogo. Ehegatte A ist als Betriebsleiter im Friseurgeschäft des Ehegatten B angestellt. Trotz der unbestreitbaren wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Verflechtungen beider Betriebe handelt es sich wegen der abweichenden Unternehmensinhaber um selbstständige Gewerbebetriebe.

IWW-Institut, Würzburg