Internationales Steuerrecht

06.03.2019

Diskussion um Verrechnungspreise: EuGH-Urteil zu Hornbach nicht als Freibrief missverstehen

| Das Medienecho zum EuGH-Urteil im Fall Hornbach und dem klarstellenden Schreiben aus dem BMF war enorm. Die Kommentatoren sprühten nur so vor Optimismus, dass Betriebsprüfer damit bei künftigen Verrechnungspreisdiskussionen den Ring als Unterlegene verlassen werden. Der Wortlaut des BMF-Schreibens gibt das allerdings nicht her. |

Der Fall: Deutsche Mutter bürgt für Darlehen an Töchter

In dem Fall vor dem EuGH ging es um die in Deutschland ansässige Hornbach AG und zwei holländische Tochtergesellschaften, deren Eigenkapital negativ war. Die Tochtergesellschaften benötigten Bankkredite in Höhe von 10 Mio. EUR und 14,8 Mio. EUR, um den Geschäftsbetrieb fortzuführen und die Errichtung eines Bau- und Gartenmarkts zu finanzieren.

Patronatserklärung wurde ohne Gegenleistung vereinbart


Die Bank wollte die Darlehen nur gewähren, wenn die deutsche Hornbach AG Garantie- und Patronatserklärungen abgab. Dem kam die Hornbach AG nach. Mit der Patronatserklärung verpflichtete sie sich, dass sie

  • die Beteiligungen an den Tochtergesellschaften nicht verkaufen und
  • die Tochtergesellschaften mit ausreichend Kapital ausstatten würde, damit diese ihre Verpflichtungen gegenüber der Bank erfüllen können.

Finanzverwaltung sieht Fremdvergleichsgrundsatz verletzt

Die AG verzichtete darauf, für diese Leistungen bzw. dieses Risiko von den Tochtergesellschaften Gebühren zu verlangen. Das rief das Finanzamt auf den Plan. Es stellte sich bei der Überprüfung der Verrechnungspreise die alles entscheidende Frage, ob die AG auch gegenüber fremden Dritten so gehandelt hätte; also für die Gestellung einer Garantie- und Patronatserklärung auf eine Gebühr verzichtet hätte.

Das Finanzamt verneinte das. Da ein Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz vorlag, nahm es deshalb eine Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG vor und erhöhte das Einkommen bei der AG.

EuGH: Einkommenserhöhung nach § 1 AStG war unzulässig

Die Hornbach AG klagte dagegen. Sie trug folgende Argumente vor:

  • Die Anwendung von § 1 AStG führt dazu, dass in- und ausländische Sachverhalte ungleich behandelt werden. Gewährt nämlich eine inländische Muttergesellschaft einer inländischen Tochter eine Patronatserklärung, kommt es zu keiner Einkommenskorrektur (keine verdeckte Einlage).
  • § 1 Abs. 1 AStG bietet nicht die Möglichkeit, wirtschaftliche Gründe vorzubringen, die fremdunübliche Verrechnungspreisvereinbarungen rechtfertigen würden. Dazu wurde auf ein Urteil zum belgischen Markt verwiesen (EuGH 21.1.10, Rs. C-311/08).

Wichtig | Der EuGH ist den Argumenten der Hornbach AG gefolgt. Einem inländischen Steuerzahler muss die Möglichkeit gegeben werden nachzuweisen, dass die fremdunüblichen Bedingungen bei den Verrechnungspreisen einen wirtschaftlichen Grund haben, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der ausländischen Gesellschaft ergeben (EuGH 31.5.18, Rs. C-382/16).

BMF schränkt Anwendung des EuGH-Urteils ein

Das BMF (6.12.18, IV B 5 – S 1341/11/10004-09) hat auf die EuGH-Entscheidung reagiert. Es erkennt zwar prinzipiell an, dass Unternehmen bei Verrechnungspreisdiskussionen in Betriebsprüfungen tatsächlich wirtschaftliche Gründe für fremdunübliche Vereinbarungen anführen dürfen.

Das BMF will das aber auf Einzelfälle begrenzen. Eine Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG soll nur unterbleiben, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

  • Der Steuerzahler muss sachbezogene, wirtschaftliche Gründe nachweisen, die eine vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Vereinbarung erfordern.
  • Die Abweichungen müssen notwendig sein, um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe als solcher oder der dem Steuerpflichtigen nahestehenden Person zu sichern (sanierungsbedingte Maßnahmen).

Sanierungsbedingte Maßnahmen zielen darauf ab, eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Fortbestand der nahestehenden Person bzw. Unternehmensgruppe zu sichern. Den Nachweis der Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit muss der Steuerzahler erbringen.

fazit | Das BMF-Schreiben hat folgende Signalwirkungen:

  • Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise soll bei der Ermittlung der Verrechnungspreise die Ausnahme bleiben. Die Finanzverwaltung schränkt den Anwendungsbereich der EuGH-Entscheidung vor allem dadurch ein, dass sie einen Nachweis fordert, dass die Maßnahme „sanierungsbedingt“ ist; dass also ohne die Maßnahme die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit droht.
  • Wird aus wirtschaftlichen Gründen eine Verrechnungspreisvereinbarung mit einem ausländischen Unternehmensteil getroffen, sollten bereits im Vorfeld die Nachweise geführt und aufbewahrt werden, dass die fremdunübliche Vereinbarung wegen sanierungsbedingter Maßnahmen getroffen wurde.
  • Das BMF hat erklärt, dass sich die Grundsätze des EuGH-Urteils zu Hornbach auf die Niederlassungsfreiheit begründen. Das hat zur Folge, dass die EuGH-Entscheidung nicht auf Drittlandsfälle anwendbar ist.


IWW-Institut, Würzburg