Keine allgemeine Hinweispflicht des Steuerberaters auf mögliche Insolvenzreife

18.03.2016

Rechte und Pflichten des Steuerberaters

Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandats ohne offensichtliche Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, den Geschäftsführer einer GmbH auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen. Seine Haftung für eine fehlerhaft erstellte Bilanz bleibt hiervon allerdings unberührt (OLG Saarbrücken 9.12.15, 1 U 13/12).

Sachverhalt

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH verlangte von deren früheren Steuerberatungsgesellschaft Schadenersatz, weil diese nicht rechtzeitig auf eine mögliche Insolvenzreife hingewiesen habe. Anders als vor dem LG scheiterte der Insolvenzverwalter mit seinen Forderungen vor dem OLG.

Entscheidungsgründe

Der Steuerberater ist verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die für die pflichtgemäße Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen des (Dauer-)Mandats hat er den Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren. Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Steuerberaters gehört es, den Mandanten vor Schaden zu bewahren (§ 242 BGB) und auf Fehlentscheidungen hinzuweisen, die für ihn offen zutage liegen.

Soweit der Steuerberater nicht ausdrücklich beauftragt ist, das Vorliegen von Insolvenzgründen zu prüfen, trifft ihn trotz seines gesteigerten Fachwissens sowie der Einblicke in die Buchführung des Unternehmens generell keine Hinweispflicht auf eine mögliche Insolvenzreife, um dem Geschäftsführer die Möglichkeit zu eröffnen, persönlich oder durch Dritte eine Überprüfung zu veranlassen. Denn die Überschuldungsprüfung erfordert Antworten auf komplexe rechtliche und tatsächliche Fragen, die in der Regel nicht offen zutage treten: Ist eine positive Fortführungsprognose, ein Fortführungswillen der Organe und Inhaber sowie die Tragfähigkeit des Unternehmenskonzepts gegeben? Eine insolvenzbezogene Haftung kommt indes dann in Betracht, wenn der steuerliche Berater Bilanzen falsch aufgestellt und dies zur Folge hat, dass eine tatsächlich bestehende Überschuldung dort nicht ausgewiesen wird, oder wenn er über die steuerliche Bilanzierung hinausgehende Aussagen zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung trifft.

Nach den Feststellungen des OLG sollte die Beratungsgesellschaft nur den Jahresabschluss erstellen und untersuchen, ob die dieser Tätigkeit zugrunde gelegten Unterlagen ordnungsgemäß, vollständig und nachvollziehbar waren. Über diese Plausibilitätsprüfung hinausgehende Kontroll- oder Untersuchungspflichten bestanden nach dem Mandatsvertrag nicht.

IWW-Institut, Würzburg