Konzernfinanzierung

10.05.2022

Fremdübliche Darlehenszinssätze bei verbundenen Unternehmen als „Betriebsprüfungsfalle“

| Bei Betriebsprüfungen kommt es regelmäßig zum Streit darüber, ob die zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarten Darlehenszinsen fremdüblich sind oder nicht. Insbesondere bei Darlehensvergaben im Konzernverbund über Grenzen hinweg besteht in vielerlei Hinsicht Unsicherheit, welche Zinssätze von der Finanzverwaltung noch akzeptiert werden. In einer umfangreichen Entscheidung hat der BFH jetzt dazu Stellung genommen, wie fremdübliche Darlehenszinssätze zu berechnen sind (BFH 18.5.21, I R 4/17). Die Entscheidung erging zwar zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt, sie hat jedoch auch Auswirkungen auf Darlehen von Gesellschaftern an ihre GmbH bei reinen Inlandsfällen. |

1. Sachverhalt

Die X-GmbH hat ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Deutschland. Alleinige Anteilseignerin ist die in den Niederlanden ansässige Y-NV. Eine Schwestergesellschaft der X-GmbH ist die ebenfalls in den Niederlanden ansässige Z-BV, die als Konzernfinanzierungsgesellschaft dient.

Die Z-BV reichte an die X-GmbH seit vielen Jahren Darlehen aus, die eine Laufzeit von vier bis sieben Jahren aufwiesen. Die vereinbarten Zinssätze lagen zwischen 4,375 % und 6,45 %. Die X-GmbH erklärte sich in den schriftlichen Darlehensverträgen zur Stellung ausreichender Sicherheiten bereit, „falls die Darlehensgeberin dies wünscht“. Dazu ist es jedoch bei keinem der Darlehen gekommen.

Die X-GmbH nahm auch bei deutschen Banken Fremdkapital in Anspruch. Die Sollzinsen betrugen hier 5,75 % für die Inanspruchnahmen im Kontokorrent. Als Sicherheit sah der mit der örtlichen Bank geschlossene Darlehensvertrag eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft der Y-NV vor.

Das FA sah in den an die Z-BV gezahlten Zinsen teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), da sie nicht fremdüblich seien, sondern überhöht. Hintergrund sei, dass das niederländische Steuerrecht für Konzernfinanzierungsgesellschaften Steuervergünstigungen anbietet, die im Endeffekt zu einer Besteuerung der Zinsen in den Niederlanden von nur 7 % führen würden. Der BFH hat das Rechtsmittel zur weiteren Verhandlung an das FG zurückverwiesen.

2. Rechtliche Würdigung

Eine vGA ist auch dann möglich, wenn sie nicht dem Gesellschafter direkt, sondern indirekt über eine Schwestergesellschaft zufließt. So liegt eine vGA z. B. auch vor, wenn eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für von dieser gelieferte Waren Preise zahlt, die sie unter ansonsten vergleichbaren Bedingungen einem nicht mit ihr durch gemeinsame Gesellschafter verbundenen Unternehmen nicht gezahlt hätte. Entsprechendes gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft auf ein von der Schwestergesellschaft gewährtes Darlehen Zinsen zahlt, die sie einem fremden Darlehensgeber nicht gezahlt hätte. Eine unangemessene Zinsgestaltung kann somit auch bei Schwestergesellschaften zu einer vGA führen.

Dass es sich im vorliegenden Fall um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt, ändert nichts am Vorliegen einer vGA. Zwar gilt seit 2008 bei grenzüberschreitenden Sachverhalten vorrangig die Regelung des § 1 Abs. 3 AStG, wonach Einkünfte aus einer Geschäftsbeziehung zu einer im Ausland ansässigen nahestehenden Person nicht anders gestaltet werden dürfen als zu einem fremden Dritten unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen. Diese Regelung ist jedoch umfangreicher als die Regelungen der in § 8 Abs. 3 S. 2 KStG geregelten vGA und umfasst somit auch die „normale“ vGA.

Durchzuführen ist somit ein Fremdvergleich, der im Regelfall eine Schätzung darstellt. Dabei können verschiedene Schätzmethoden zum Einsatz kommen. Vorrangig werden dabei die sog. transaktionsbezogenen Standardmethoden angewendet, nämlich

  • die Preisvergleichsmethode,
  • die Wiederverkaufspreismethode oder
  • die Kostenaufschlagsmethode.

Die Preisvergleichsmethode vergleicht den bei Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarten Preis mit dem Preis, der bei vergleichbaren Geschäften zwischen unabhängigen Dritten bzw. zwischen einem der verbundenen Unternehmen und einem fremden Dritten vereinbart wurde, die nicht durch gesellschafts- bzw. gesellschafterbezogene Beziehungen beeinflusst werden können. Voraussetzung für die Anwendung der Preisvergleichsmethode ist die zumindest eingeschränkte Vergleichbarkeit der Preise des in Rede stehenden Geschäfts und des Vergleichsgeschäfts.

Zu unterscheiden sind dabei der externe und der interne Preisvergleich. Während beim externen Preisvergleich der Preis, den verbundene Unternehmen bei einem Geschäft vertraglich vereinbart haben, verglichen wird mit dem Preis, den fremde Dritte untereinander vereinbart haben, überprüft der interne Preisvergleich die Angemessenheit anhand des Preises, den der Steuerpflichtige oder ein diesem verbundenes Unternehmen mit einem unabhängigen Dritten vereinbart hat.

Die Wiederverkaufspreismethode ist grundsätzlich anwendbar, wenn ein verbundenes Unternehmen einem anderen verbundenen Unternehmen Lieferungen oder Leistungen erbringt und diese danach an Dritte weiterveräußert werden. Ausgangspunkt der Wiederverkaufspreismethode ist der Preis, den das wiederveräußernde Unternehmen am Markt erzielt. Ausgehend von diesem Wiederverkaufspreis wird auf den Fremdvergleichs-Einstandspreis des Wiederverkäufers zurückgerechnet, der als Maßstab für eine etwaige Korrektur des tatsächlich für die Lieferung oder Leistung zwischen den nahestehenden Personen vereinbarten Preises heranzuziehen ist.

Die Kostenaufschlagsmethode wird dadurch bestimmt, dass zunächst die Selbstkosten des liefernden/leistenden Unternehmens ermittelt und um einen angemessenen Gewinnaufschlag erhöht werden. Diese Kosten werden nach den Kalkulationsmethoden ermittelt, die der Liefernde oder Leistende auch bei seiner Preispolitik gegenüber Fremden zugrunde legt oder – wenn keine Lieferungen oder Leistungen gegenüber Fremden erbracht werden – die betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen.

Das FG hat im vorliegenden Fall die Kostenaufschlagsmethode angewendet, was bei der Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinsen nicht möglich ist.

Merke | Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze kommt ausschließlich die Preisvergleichsmethode zur Anwendung. Fremdpreis ist danach der Zins, zu dem Fremde unter vergleichbaren Bedingungen den Kredit am Geld- oder Kapitalmarkt gewährt hätten. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich bei der Darlehensgewährung um ein konzerninternes Darlehen handelt.

Möglich ist dabei sowohl der „interne“ Fremdvergleich, also der Vergleich der zwischen X-GmbH und Z-BV tatsächlich gezahlten Darlehenszinsen mit Darlehenszinsen, welche die X-GmbH für „fremde“ Darlehen von Banken bezahlt, als auch der „externe“ Fremdvergleich. Bei Letzterem wird das Darlehen von der Z-BV mit den auf dem Kapitalmarkt bezahlten Darlehenszinsen für allgemeine Bankdarlehen verglichen. Dass Darlehen einer internen Finanzierungsgesellschaft mit üblichen fremden Bankdarlehen nicht vergleichbar sind, steht der Anwendung der internen oder externen Preisvergleichsmethode nicht im Weg.

Ausgangspunkt für die Frage der Fremdüblichkeit sind also die Vereinbarungen aus den zwischen der X-GmbH und der Z-BV abgeschlossenen Verträgen.

Berücksichtigung findet dabei insbesondere auch die Tatsache, dass es sich hier um unbesicherte Darlehen handelt. Im Verhältnis der Vertragsparteien trägt nach dem Wortlaut der Darlehensvereinbarungen allein die darlehensgebende Z-BV das Kreditausfallrisiko der X-GmbH.

Der Umstand, dass die darlehensgebende Z-BV als konzerninterne Finanzierungsgesellschaft im Falle einer durch einen Kreditausfall ausgelösten Krise möglicherweise (sogar wahrscheinlich) von der Konzernspitze der Y-NV finanzielle Unterstützung erfahren würde, hat keinen Einfluss auf die Berechnung der Angemessenheit der für die abgeschlossenen Darlehensverträge zu zahlenden Zinsen oder auf die Bewertung der im Rahmen der Darlehensverhältnisse zu erbringenden Zinszahlungen.

Ein wirtschaftlich vernünftig handelnder, konzernfremder Darlehensgeber würde grundsätzlich nur diejenigen Aspekte in die Bonitätsbeurteilung seines Vertragspartners einfließen lassen, auf die er sich im Krisenfall tatsächlich verlassen könnte. Eine Bonitätsbeurteilung anhand der durchschnittlichen Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns würde den Erfordernissen des Fremdvergleichs demgegenüber nicht gerecht. Allein die Hoffnung, dass die Y-NV als Konzernspitze die Z-BV im Falle eines Ausfalles der an die X-GmbH gewährten Darlehen unterstützen würde, rechtfertigt es nicht, die Angemessenheit anders zu sehen, als wenn die Y-NV das Darlehen direkt an ihre Tochtergesellschaft X-GmbH ausgereicht hätte.

Da das FG keine Feststellungen zur marktüblichen Verzinsung getroffen hat, war die Sache zurückzuverweisen.

3. Relevanz für die Praxis


Das obige Urteil hat in zweierlei Hinsicht erhebliche Bedeutung:

1. Für innerhalb eines Konzerns gewährte Darlehen kann auf eine Stellung von Sicherheiten nicht verzichtet werden. Der „Konzernrückhalt“ rechtfertigt es nicht, dass auf die Stellung angemessener Sicherheiten verzichtet wird. Deshalb sind die Darlehenszinsen, welche die deutsche X-GmbH an die niederländische Z-BV zu zahlen hat, nur dann fremdüblich, wenn sie mit den Zinsen für ungesicherte Risikodarlehen vergleichbar sind. Das FG wird somit für die Streitjahre entsprechende Vergleiche anstellen müssen. Vermutlich sind die Zinsen danach nicht fremdüblich, sondern zu niedrig.

2. Auch in den häufigen Fällen, dass ein Gesellschafter seiner GmbH ein Gesellschafterdarlehen gewährt, das nicht gesichert ist, wird man künftig nicht umhinkommen, höhere Zinsen anzusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesellschafter über erhebliches Privatvermögen verfügt und „seine“ GmbH im Fall einer Krise vermutlich nicht im Stich lassen wird. Abzustellen ist allein auf den abgeschlossenen Darlehensvertrag. Da es fremdüblich ist, Darlehen abzusichern, müssen auch Gesellschafterdarlehen angemessen abgesichert sein. Da ein Gesellschafter die höheren Zinseinnahmen für ungesicherte Darlehen regelmäßig mit seinem individuellen Steuersatz besteuern muss (§ 32d Abs. 2 EStG), während sie sich bei der GmbH nur zu etwa 29 % (15 % KSt zuzüglich der örtlich geltenden Gewerbesteuer von ca. 14 %, bei einem Hebesatz von 400 %) auswirken, rechnet sich dies im Regelfall steuerlich nicht.

IWW-Institut, Würzburg