Umsatzsteuer

13.04.2021

Für den Antrag auf Vorsteuervergütung sind eingescannte Rechnungskopien ausreichend

| Die Einreichung von eingescannten Kopien einer Rechnung in elektronischer Form genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beantragung der Vorsteuervergütung. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV verstößt insoweit gegen Unionsrecht (FG Köln 16.6.20, 2 K 2298/17). |

Sachverhalt

Ein in Belgien ansässiger Binnenschiffer stellte im Jahr 2016 in elektronischer Form über die belgische Finanzverwaltung einen Antrag auf Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV). Dem Antrag waren in eingescannter Form drei Rechnungen beigefügt, jeweils mit der Aufschrift „Kopie“ in Anführungszeichen. Der Vorsteuervergütungsantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die beigefügten Belege keine eingescannten Originalrechnungen waren. Später übersandte der Binnenschiffer auf elektronischem Weg die eingescannten Originalrechnungen, die allerdings erst nach Ablauf der gesetzlich geregelten Ausschlussfrist eingingen. Die Klage des Binnenschiffers vor dem FG Köln war erfolgreich, allerdings hat das FG die Revision zum BFH zugelassen. Da diese aber nicht eingelegt wurde, ist die Entscheidung rechtskräftig.

Anmerkungen

Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im Ausland ansässige Unternehmer erfolgt im Vorsteuervergütungsverfahren gemäß §§ 18 Abs. 9 UStG, 59 ff. UStDV.

Die für den Streitfall maßgebliche Fassung von § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV enthält explizit das Erfordernis, dass dem Vergütungsantrag auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege „als eingescannte Originale“ beizufügen sind. Diese Fassung erklärt sich im historischen Kontext und steht im Zusammenhang mit dem ab 2010 eingeführten elektronischen Antragsverfahren in Vorsteuervergütungsfällen.

Im Streitfall geht es im Kern um die Frage, ob die Einreichung eingescannter Rechnungskopien statt eingescannter Originalrechnungen den Anforderungen von § 61 Abs. 2 UStDV bzw. Art. 10 RL 2008/9/EG und damit für eine fristgerechte Vorlage der Rechnungsbelege genügen. Das FG Köln hält Letzteres für zutreffend: Die Einreichung von eingescannten Rechnungskopien in elektronischer Form genügt hiernach den Erfordernissen an eine ordnungsgemäße Beantragung der Vorsteuervergütung. Dazu weist das FG Köln auf Folgendes hin:

  • Soweit das deutsche Recht nach § 18 Abs. 9 S. 2 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV erfordert, dass für eine ordnungsgemäße Antragstellung die Originalrechnungen eingescannt und auf elektronischem Weg dem Antrag beigefügt werden müssen, verstößt diese Regelung gegen unionsrechtliche Vorgaben. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV n. F. ist daher einschränkend auszulegen, da bei wortlautgetreuer Anwendung die Regelung ansonsten gegen die unionsrechtlichen Vorgaben verstoßen würde. Nach deutschem Recht gelten also strengere Anforderungen als Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG vorgibt. Denn danach steht dem Mitgliedstaat der Erstattung lediglich das Recht zu, vom Antragsteller – unter Beachtung der angegebenen Schwellenwerte hinsichtlich der einzelnen Rechnungsbeträge – zu verlangen, dass zusammen mit dem Erstattungsantrag „auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung“ oder des Einfuhrdokuments eingereicht wird.
  • Nach Ansicht des FG Köln ist die Einreichung eines Scans der Originalrechnung auch nicht erforderlich, um Missbräuche durch mehrfache Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen zu vermeiden (BFH 30.8.17, XI R 24/16, BStBl II 18, 151).
  • Es ist auch nicht von Bedeutung, ob die Rechnungskopie durch den Antragsteller vom Originaldokument selbst erstellt wird oder ob der Rechnungsaussteller zwei inhaltlich identische Dokumente erstellt und eines davon als Kopie ausweist (FG Köln 11.5.16, 2 K 2123/13, EFG 17, 79).


Relevanz für die Praxis

Die Frage ist, ob § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV in der seit 30.12.14 geltenden Fassung angesichts von RL 2008/9/EG einschränkend auszulegen ist. Dies hat der BFH bislang offengelassen (BFH 17.5.17, V R 54/16, PIStB 17, 236). Für die frühere Fassung des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV hat es nach Auffassung des BFH genügt, wenn im Antragsverfahren durch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU eine Rechnungskopie elektronisch übersandt wird (BFH 30.8.17, XI R 24/16, PIStB 18, 30).

Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass dies auch für Unternehmen aus Drittstaaten gilt, diese also entgegen der UStDV ebenfalls nur Rechnungskopien vorlegen müssten. Nach der Rechtsprechung des FG Köln ist es sachlich gerechtfertigt, wenn von Unternehmen aus Drittstaaten Rechnungen im Original verlangt werden, damit diese mittels eines Stempels „entwertet” werden können, um zu verhindern, dass mit derselben Rechnung ein erneuter Vergütungsantrag gestellt wird und sichergestellt ist, dass für die entsprechende Rechnung nicht bereits ein Vergütungsantrag gestellt wurde (FG Köln 16.6.20, 2 K 31/19, Revision unter V B 37/20). Es sei unionsrechtlich nicht zu beanstanden, eine solche Verpflichtung für Unternehmen aus Drittstaaten anzunehmen, während diese für Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten nicht besteht. Das sei verhältnismäßig, da es zur Erreichung eines legitimen Ziels, nämlich der Vermeidung von Steuerhinterziehungen, dient. Es liegt insoweit auch kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) vor.

IWW-Institut, Würzburg