Vorweggenommene Erbfolge

04.11.2019

Unentgeltliche Übertragung eines Mietwohngrundstücks gegen Leibrente: Kein Werbungskostenabzug beim Übernehmer

| Laut FG Bremen können Leibrentenzahlungen aufgrund einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge weder vollständig, noch teilweise als Werbungskosten abgezogen werden. In Betracht kommt in solchen Fällen nur ein Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG, der jedoch auf bestimmte Vermögensübertragungen (gilt nicht für Immobilien!) beschränkt ist (FG Bremen 25.10.2018, 1 K 165/17 (3); Rev. BFH: IX R 11/19). |

Im Streitfall vermietete die Klägerin ein ihr zuvor von ihrem Vater im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge übertragenes Grundstück. Als „Gegenleistung“ hatte sie monatlich einen auf die Lebenszeit des Vaters begrenzten Betrag von 2.000 EUR zu zahlen. Das FA bewertete die Zahlungen immerhin als Leibrente i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 S. 2 EStG und berücksichtigte den sich aus § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG ergebenden Ertragsanteil als Werbungskosten. Doch sogar diesen Teilabzug hielt das FG für unzutreffend.

Praxistipp | Ein Übergabevertrag, durch den ein Betrieb oder Grundstück mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge auf einen Abkömmling gegen Gewährung einer Versorgungsleistung übertragen wird, ist nach ständiger Rechtsprechung steuerlich nicht als entgeltliches Veräußerungsgeschäft zu betrachten. Die wiederkehrenden Versorgungsleistungen (private Versorgungsrente) stellen weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG) zugeordnet.

Im Besprechungsfall hat der BFH nun jedoch mit Beschluss vom 23.4.19 (IX B 127/18) die Revision zugelassen. Der BFH will überprüfen, ob die Vermögensübergabe von Immobilienvermögen gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Grunde nach eine unentgeltliche Übertragung oder einen Veräußerungsvorgang darstellt. Diese Rechtsfrage dürfte für Gestaltungen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge äußerst praxisrelevant sein. Die Zulassung der Revision lässt vermuten, dass der BFH seine Grundsätze überdenken oder zumindest präzisieren will.


IWW-Institut, Würzburg