Werbungskosten

10.02.2020

Schenkungswiderruf wegen „groben Undanks“: Abwehrkosten sind keine Werbungskosten

| Die gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehrkosten zur Abwendung des Widerrufs einer Schenkung sind mangels Bezugs zur Einkünfteerzielung weder als vergebliche nachträgliche Anschaffungskosten noch als Sonderwerbungskosten bei den Vermietungseinkünften abziehbar. Gleiches gilt für die Kosten wegen eines mit einem anderen Miteigentümer geführten Streits über die Verteilung von Mieteinnahmen, da diese nur die Verwendung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffen (FG München 3.5.19, 8 K 933/18, Rev. BFH: IX R 19/19). |

Sachverhalt


Zwischen der Klägerin K (25 %), ihrem Bruder B (25 %) sowie deren Mutter M (50 %) bestand eine Erbengemeinschaft, deren Vermögen aus einem vermieteten Wohngebäude bestand. Die Beteiligungsverhältnisse resultierten aus unentgeltlichen Übertragungen durch M im Jahr 1995. Im Jahr 2009 widerrief M gegenüber K die Schenkung wegen groben Undanks (§ 530 BBG). Des Weiteren wurde K vom Landgericht verurteilt, der Auszahlung von Beträgen aus Mietkonten an B zuzustimmen.

K machte die daraus resultierenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits als Sonderwerbungskosten geltend (Streitjahr 2013). Das FA lehnte dies ab, da ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der Erzielung von Einkünften nicht gegeben sei. Die Aufwendungen seien auch keine nachträglichen Anschaffungskosten (AK) der Beteiligung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Aufwendungen zur Abwehr von Gefahren für das der Einkünfteerzielung dienende Vermögen sind mangels eines Veranlassungszusammenhangs mit der Einkünfteerzielung keine Werbungskosten i. S. von § 9 Abs. 1 S. 1 EStG, auch wenn die Zugehörigkeit des Wirtschaftsgutes zum Vermögen des Steuerpflichtigen bedroht ist (siehe z. B. BFH 19.12.00, IX R 13/97, BStBl II 01, 342). Im Streitfall sind die Aufwendungen daher der irrelevanten Vermögenssphäre zuzuordnen (BFH 11.5.93, IX R 25/89, BStBl II 93, 751).

Beachten Sie | Auch jene weiteren Aufwendungen, die K im Zuge eines Rechtsstreits mit B wegen der Auszahlung von Mieteinnahmen entstanden waren, sind keine Werbungskosten. Es handelt sich dabei um Aufwendungen, die die Verwendung der Vermietungseinkünfte betreffen.

Die Berücksichtigung als vergebliche nachträgliche Anschaffungskosten scheidet ebenfalls aus. Der Begriff der Anschaffungskosten bestimmt sich, auch für die Vermietungseinkünfte, nach § 255 Abs. 1 HGB (BFH 9.7.13, IX R 43/11, BStBl II 14, 878). Danach sind Anschaffungskosten diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten. Nicht entscheidend ist, ob die Kosten vor oder im Zeitpunkt des Erwerbs oder danach entstehen (BFH 12.6.78, GrS 1/77, BStBl II 78, 620). Sie müssen aber immer auf etwas „Zusätzliches“ ausgerichtet sein (wie es bei Anschaffungsnebenkosten zur Begründung der „Betriebsbereitschaft“ der Fall ist).

Im Streitfall war der Erwerbsvorgang bereits abgeschlossen. Die Aufwendungen waren also nicht auf eine Erweiterung der Rechtsposition gerichtet, die K bereits innehatte. Die beabsichtigte Verhinderung des Verlustes des (Mit-)Eigentums ist begrifflich keine (vergebliche) Anschaffung.

Relevanz für die Praxis


Mit Urteil vom 17.4.07 (IX R 56/06, BStBl II 07, 956) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören. Das FG sieht den Unterschied zum Streitfall darin, dass die Anfechtungstatbestände von vornherein den Inhalt des erworbenen Eigentums einschränken. Diesbezügliche Zahlungen dienen daher der Beseitigung dieser Beschränkungen. Der Anfechtungstatbestand nach dem Anfechtungsgesetz ist dem Erwerbsakt also von Beginn an immanent. Der Widerruf der Schenkung nach § 530 BGB ist dagegen ein Tatbestand, der zum Wegfall der zunächst vollumfänglich erworbenen Eigentümerposition führen kann. Es fehlt an einem Erwerbselement.

IWW-Institut, Würzburg