§ 21 Abs. 6 AufenthG keine Anspruchsgrundlage für Aufenthaltstitel

10.09.2018

OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.08.2018, 13 ME 49/18

1. Die Vorschrift des § 21 Abs. 6 AufenthG bietet keine Rechtsgrundlage für die Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern ermöglicht unter den dort genannten Voraussetzungen nur, dem Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Ermessen zu erlauben.

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG sofort vollziehbare Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für den Fall der Abschiebung (§ 11 Abs. 2, Abs. 1 Alt. 3 AufenthG) ist im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen diese Entscheidung gerichteten Anfechtungsklage zu suchen.

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