Anspruch auf Kinderbetreuung unabhängig von Kapazität

03.07.2017

Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen

| Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, dem der Antrag eines Kindes auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege in Leipzig zugrunde lag, hat der 4. Senat des Säch-sischen Oberverwaltungsgerichts heute entschieden, dass eine vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragene Unfähigkeit, einen Platz zur früh-kindlichen Förderung mangels Kapazität zur Verfügung stellen zu können, dem Anspruch auf vorläufige Zuweisung des Betreuungsplatzes nicht entge-gengehalten werden könne. Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII bestehe ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führe, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen sei. Der Anspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz werde durch die Auslastung der dem Jugendhilfeträger zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht berührt. Dieser könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass zurzeit kein freier Krippenplatz vorhanden sei. Der 4. Senat des Sächsischen Oberveraltungsgerichts hat damit der Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21. März 2017 - 5 L 121/17 - geändert. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. |

Recht für Deutschland GmbH