Aufhebung eines Beitragsbescheids der IHK

22.11.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2021, 20 K 559/19

Hebt das Verwaltungsgericht den Beitragsbescheid einer Industrie- und Handelskammer mit dem Einwand auf, die Wirtschaftsplanung der IHK verstoße wegen überhöhter Vermögensrücklagen gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Schätzgenauigkeit, so ist es nach Ablauf des Beitragsjahrs nicht möglich, den Fehler durch eine rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzung zu heilen.Es gilt der Jährlichkeitsgrundsatz. Beiträge werden nach Maßgabe des Wirtschaftsplans erhoben, der vor dem Beginn des Beitragsjahres aufzustellen ist und nur bis zu dessen Ende geändert werden kann.Auch wenn die Industrie- und Handelskammer unzulässige Vermögensrücklagen in den Folgejahren aufzehrt, ist sie gehindert, durch eine rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzung solche Beitragsjahre nachträglich abzurechnen, in denen überhöhtes Vermögen vorhanden war.

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