Besseres Klagerecht für Umweltverbände geplant

26.09.2016

Besseres Klagerecht für Umweltverbände geplant

| Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können als jetzt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Hintergrund ist, dass  die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der fünften Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Wesentliche Änderungen sind laut Entwurf im Anwendungsbereich des UmwRG vorgesehen. Anerkannte Umweltverbände sollen über die bisherigen Möglichkeiten hinaus das Recht erhalten, "Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen" gerichtlich überprüfen zu lassen. Voraussetzung dafür soll sein, dass bei diesen Plänen und Programmen eine Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bestehen kann und der Umweltverband die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend macht. |


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