Bundesverkehrsministerium will mehr Geld für kommunalen ÖPNV

28.11.2016

Unterstützung der Kommunen beim Neu- und Ausbau des ÖPNV

| Das Bundesverkehrsministerium möchte, dass der Bund mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen bereitstellt. "Angesichts der Finanzlage vieler Kommunen ist es nötig, die Städte und Gemeinden finanziell beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker als bislang zu unterstützen. Das wollen wir tun", sagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann der "Welt am Sonntag". Dafür müsste nach Angaben der Zeitung zunächst das Grundgesetz geändert werden, damit das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2031 verlängert werden kann. Auf Basis dieses Gesetzes fließen dem Blatt zufolge jedes Jahr 333 Millionen Euro in kommunale Großprojekte. Ob die Pläne umgesetzt werden können sei noch offen, weil das Bundesfinanzministerium noch nicht zugestimmt habe, schreibt die "WamS" |

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