EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichender Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie

05.12.2016

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen HOAI

| Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und konkret wegen der unzureichenden Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie verklagt. Insbesondere sieht die Kommission die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Nach Auffassung der Kommission erschweren eine Reihe praktischer Beschränkungen die Niederlassung und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU auch im Rahmen der Anwendung der HOAI. Dazu gehören insbesondere auch verbindliche Mindesthonorare. Ein solches Hindernis für neue Marktteilnehmer ist nach Auffassung der Kommission nicht notwendig, um die hohe Qualität der Dienstleistungen in- und ausländischer Anbieter sicherzustellen. Vielmehr bewirken derartige Hemmnisse in der Praxis häufig, dass die Auftraggeber und Verbraucher die Dienstleistungen nicht zu wettbewerbsgerechten Preisen in Anspruch nehmen können. Der DStGB sieht dem Ausgang des Verfahrens mit Interesse entgegen. Die Kommunen haben sich stets dafür ausgesprochen, Architekten- und Ingenieurleistungen im Leistungswettbewerb und nach Gesichtspunkten der Qualität und nicht im Preiswettbewerb zu vergeben. Dennoch hat sich der DStGB auch für eine Flexibilisierung bei der Anwendung der HOAI ausgesprochen. |

Recht für Deutschland GmbH