Gesetzentwurf zur Finanzierung und Verantwortungsteilung beim Atomausstieg

14.11.2016

Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur Finanzierung und Verantwortungsteilung beim Atomausstieg beschlossen

| Das Bundeskabinett hat das "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung" beschlossen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung und Verantwortungsteilung beim Atomausstieg beschlossen. Damit machte sie sich die Empfehlungen der KFK von April zu Eigen. Demnach übernimmt der Bund auf Kosten der "Betreiber" aller deutschen Meiler die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiven Mülls und stellt sie je nach Zahlungshöhe von der Nachhaftung dafür frei. Die Kernkraftwerksbetreiber müssen zu einem gesetzlichen Stichtag 17,389 Mrd. Euro in einen vom Bund verwalteten "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung Stiftung des öffentlichen Rechts" einzahlen. Wenn sie auch ihre Nachschusspflichten an den Bund loswerden möchten, etwa wegen geringerer Zinseinnahmen des Fonds, müssen sie insgesamt 23,556 Mrd. Euro zahlen, also inklusive "Risikozuschlag" von 35,47 Prozent oder 6,167 Mrd. Euro. Das Gesetz ermächtigt hierbei den Bund, mit ihnen Ratenzahlungen zu vereinbaren. Kommissions-Ko-Vorsitzender Trittin hatte bei der Vorlage der Empfehlungen betont, dass das Gremium "nicht so optimistische" Zinserwartungen zugrundegelegt habe wie andere europäische Länder für ähnliche Lösungen, etwa die Schweiz, die mit drei bis fünf Prozent Verzinsung des Stiftungsvermögens kalkulierten. |

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