Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

29.05.2017

Steuerschätzung muss um eine Ausgabenschätzung ergänzt werden!

| Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den heute vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: "Die Zahlen der Steuerschätzung sind erfreulich, gleichwohl kann aber keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte gegeben werden. Im Gegenteil, dem steigenden gemeindlichen Steueraufkommen stehen weitaus dynamischer zunehmende Ausgaben für soziale Leistungen entgegen. Angesichts eines dramatischen kommunalen Investitionsstaus besteht wenn überhaupt nur ein marginaler Spielraum für Steuersenkungen. Definitiv gibt es aber keinen Spielraum für steuerpolitische Wahlkampfgeschenke.“ "Eine Steuerschätzung alleine reicht aber nicht. Wir brauchen auch eine Ausgabenschätzung für die öffentliche Hand!" forderte Landsberg. Vor allem die sozialen Ausgaben entwickeln sich ungebremst nach oben. Dem Bürger müssen neben Steuereinnahmezahlen auch die Ausgaben plastisch dargelegt werden. Und er muss sich eine Meinung bilden können, welche Leistungen er vom Staat erwartet und die bezahlt werden müssen. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2017 um 7,9 Milliarden höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 2,4 Mrd. Euro und für die Länder von 6,5 Mrd. Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden steigen um 2,5 Mrd. Euro. Auch in den Folgejahren soll es zusätzliche Mehreinnahmen der Kommunen von 5 bis 6 Milliarden Euro geben. Um die kommunalen Investitionsherausforderungen zu bewältigen, sind die gemeindlichen Mehreinnahmen aber bei weitem nicht ausreichend. Alleine im kommunalen Infrastrukturbereich haben wir einen Rückstand von über 126 Milliarden Euro, über die Hälfte geht dabei auf die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zurück. Mit deutlich steigenden Investitionsbedarfen ist zudem bei der kommunalen Wohnungswirtschaft und dem öffentlichen Personennahverkehr zu rechnen. Der Abbau des Investitionsrückstandes bleibt folglich ein langer steiniger Weg, der eine aufgabengerechtere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und investive Sonderzuweisungen des Landes und des Bundes bedarf. Insbesondere die Länder müssen endlich ihrer Finanzierungsverantwortung für die Kommunen gerecht werden. Dr. Gerd Landsberg unterstreicht: „Bund und Länder müssen die gute konjunkturelle Lage und die prosperierenden Steuereinnahmen nutzen und die Kommunen endlich finanziell stärker entlasten! Gerade auch mit Blick auf die Jahrhundertaufgabe der Integration von rund einer Million Schutzsuchenden müssen die Städte und Gemeinden auch langfristig die Mittel erhalten, die zur Sicherstellung für eine erfolgreiche Integration notwendig sind.“ |


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