Klagebefugnis, Prozessführungsbefugnis

25.07.2016

Entscheidung VG Saarlouis, Urteil vom 11.12.2015, 3 K 33/15

| 1. Keine aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde, Rechte des Rechtsträgers im eigenen Namen geltend zu machen 2. Keine Klagebefugnis einer Gemeinde in Auftragsangelegenheiten 3. Keine bindende Tatbestandswirkung melderechtlicher Feststellungen im Wahlanfechtungsverfahren 4. Im Ergebnis letztlich keine Prozessfähigkeit einer Gemeinde, wenn ihr Bürgermeister die Klage ohne den kommunalrechtlich zur Prozessführung zwingend erforderlichen Gemeinderatsbeschluss namens der Gemeinde erhoben hat |

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