Kommunal-Soli

04.10.2016

| Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden soll im kommenden Jahr einmalig erweitert werden. Nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung, der am Freitag (16.09.2016) in erster Lesung im Landtag beraten wurde, sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind. Erst Ende August hatte der Verfassungsgerichtshof das Prinzip des "Kommunal-Soli" bestätigt. Demnach bleibt der Solidaritätsbeitrag Teil des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen". Dabei zahlt das Land den finanzschwachen Kommunen Geld (rund 5,8 Milliarden Euro bis 2021), verpflichtet sie im Gegenzug aber auch, einen klaren Sanierungskurs einzuschlagen. |

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