Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan der Großen Kreisstadt Grimma

15.05.2017

Normenkontrollantrag der Stadt Colditz gegen die Große Kreisstadt Grimma wegen der Oberschule Böhlen ist zulässig

| Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass der von der Stadt Coldiz gegen den vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 76 – Oberschule Böhlen – der Großen Kreisstadt Grimma gestellte Normenkontrollantrag zulässig ist. Die mündliche Verhandlung wird deshalb fortgesetzt werden. Mit dem Normenkontrollantrag wendet sich die Stadt Coldiz gegen einen Bebauungsplan der Großen Kreisstadt Grimma, der die Errichtung eines Neubaus der Oberschule in ihrem Ortsteil Böhlen zum Gegenstand hat. Die Stadt Coldiz befürchtet, dass der Neubau negative Auswirkungen auf den Bestand der im benachbarten Stadtgebiet von Colditz befindlichen Oberschule (Sophienschule) haben kann.

Die Beteiligten waren sich in der mündlichen Verhandlung am 27. April 2017 darüber einig, dass der Bebauungsplan wegen seiner fehlerhaften Ausfertigung an einem formellen Fehler leidet, der allerdings heilbar ist. Die Stadt Coldiz hat darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass es ihr nicht um die Erklärung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans nur wegen des formellen Fehlers geht, sondern dass ihr an einer inhaltlichen Klärung der mit dem Normenkontrollantrag aufgeworfenen Fragen gelegen ist. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten deshalb zunächst im

Wesentlichen um die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags gestritten. Die Zulässigkeit des Antrags ist Voraussetzung für die Prüfung seiner Begründetheit. Nach § 47 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung kann den Antrag

auf Normenkontrolle jede juristische Person – also auch eine Gemeinde – stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift – hier den Bebauungsplan – oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. |

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