Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen

27.03.2017

Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer gefordert

| „Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben. Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine zusätzliche kommunale Umsatzsteuerbeteiligung, wobei diese Steuermittel nicht wie bisher nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnerzahl und somit gleichmäßiger verteilt werden sollen." Wolle der Bund diesen Weg in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschreiten, sollten die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. € wie die Gelder zur Wohnraumförderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene gebracht werden, statt für diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu ändern. „Man sollte kein Scheunentor öffnen, wenn ein Schlupfloch ausreicht." Henneke erläuterte: „Von der Einfügung eines Art. 104c in das Grundgesetz ist dringend abzuraten, weil dies nichts an der strukturellen Finanzschwäche der Kommunen ändert und zudem eine neue Eingriffskompetenz des Bundes im Bildungsbereich geschaffen würde, den Länder und Kommunen zu verantworten haben. Will der Bund die Kommunen in diesem Einzelfall aber unterstützen, sollte er dafür nicht mit allen Risiken und Nebenwirkungen die Verfassung ändern. Wir befürchten, das wäre erst der Anfang eines Hineinregierens des Bundes in den Schul- und andere Aufgabenbereiche, für die er gar nicht zuständig ist. Gleichzeitig würde die Finanzierungsverpflichtung der Länder gegenüber ihren Kommunen weiter relativiert und Fehlentwicklungen befördert", so Henneke. (Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages vom 06.03.2017) |