Umdeutung einer asylrechtlichen in eine aufenthaltsrechtliche Rechtsgrundlage nicht zulässig

01.08.2022

VG Kassel, Urteil vom 13.07.2022, 4 K 325/22.KS

Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, bei einer ausdrücklich auf § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG gestützten Anordnung die Rechtmäßigkeit nach § 48 AufenthG zu prüfen und ggf. zu bejahen. Der Kläger ist durch die Wahl der unzutreffenden Rechtsgrundlage jedenfalls dann in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, wenn die Behörde eine Verfügung unzutreffend auf eine Vorschrift des Asylgesetzes gestützt hat, mag die zugrundeliegende Handlungspflicht gleichwohl auch nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes bestehen. Denn zwischen aufenthaltsrechtlicher und asylrechtlicher Rechtsgrundlage bestehen so wesentliche Unterschiede im folgenden Verfahren, dass der Austausch der Rechtsgrundlage eine Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides bewirken würde.

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