Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung

16.04.2018

VGH München, Entscheidung vom 19.03.2018, Vf. 4-VII-16

1. Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des „... Walds im E. Forst" als geschützter Landschaftsbestandteil, weil die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt wird.

2. Werden Auslegung und Anwendung einer bundesrechtlichen Vorschrift (hier § 29 BNatSchG) durch den Landesverordnungsgeber im Normenkontrollverfahren vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache geprüft und in ihrem Inhalt bestätigt, muss eine dieselbe Frage betreffende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs von vornherein ausscheiden; denn eine solche Prüfung würde auf eine der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes widersprechende mittelbare Kontrolle der bundesgerichtlichen Entscheidung hinauslaufen.