Fachnachricht: Öffentliche Verwaltung

Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG (bfd kommunal Fachnachricht vom 02.04.2024)

BVerwG, Urteil vom 24.01.2024, 6 C 4.22

1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Landeskostenrecht nicht in Betracht kommt.

2. Ohne die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn die Akte, deren Versendung beantragt worden ist, objektiv jedenfalls auch Grundlage für die Prüfung der Einleitung eines solchen Verfahrens ist.

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