Fachnachricht: Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung

Einkommensteuer (bfd steuer Fachbeitrag vom 19.02.2024)

| Die Steuerfreiheit von Stipendien beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. In einem aktuellen Beschluss hat der BFH (24.10.23, VIII R 11/22) nochmals die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit für den Fall eines Heisenberg-Stipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft durchdekliniert. |

Hintergrund

Erhaltene Stipendien sind einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 44 EStG), wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden:

  • Zum einen muss das Stipendium von einer öffentlich anerkannten Institution gezahlt werden bzw. von einer privatrechtlichen Institution (z. B. Stiftung), wenn diese über Vergaberichtlinien verfügt, die dafür sorgen, dass die Stipendien nach einheitlichen, vom Einzelfall losgelösten Kriterien vergeben werden. Die Stipendienvergabe muss also objektiv und neutral erfolgen.
  • Zum anderen muss das Stipendium zum Zweck der Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung vergeben werden.
  • Als dritte Voraussetzung darf die Höhe des Stipendiums den Betrag nicht übersteigen, der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlich ist. Die konkrete Höhe richtet sich nach individuellen Kriterien wie Alter, akademische Vorbildung und regionale Lebenshaltungskosten.
  • Als letzte und vierte Voraussetzung darf der Stipendiat nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder gar Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet werden.

All diese Voraussetzungen hat der BFH für den Fall eines Heisenberg-Stipendiums durchgeprüft.

Sachverhalt und Entscheidung

Die Frau zusammenveranlagter Ehegatten hatte nach einer vertretungsweisen Uni-Professur ein monatliches Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erhalten, das sich aus einem Grundbetrag und einem Sachkostenzuschuss zusammensetzte. Zudem wurde ein pauschaler Zuschlag zugesagt, der für den Fall einer Steuerpflicht des Stipendiums den Steuernachteil pauschal ausgleichen sollte. Im Ergebnis lagen die Zahlungen der DFG weit unter den zuvor erzielten Bruttoeinnahmen für die Professur. Die Stipendiatin sollte durch das Stipendium auf eine wissenschaftliche Leitungsposition vorbereitet werden. Sie musste über ihre Ergebnisse berichten.

Das FA wertete das Stipendium als steuerpflichtig, das FG Sachsen hingegen als steuerfrei. Im Revisionsverfahren gab der BFH (24.10.23, VIII R 11/22) nun der Stipendiatin bzw. dem FG recht und bestätigte die Steuerfreiheit.

Der BFH stellt klar, dass nur solche Gegenleistungen als schädlich anzusehen sind, die über die Verwirklichung des Förderzwecks hinausgehen und einen eigenen wirtschaftlichen Wert haben. Eine „Gegenleistung“ bezieht sich nicht auf die Verpflichtung zur Forschungsarbeit selbst. Auch die Pflicht zur Präsentation von Forschungsergebnissen oder zur Mitarbeit in einem Forschungskolleg gelten nicht als schädliche Gegenleistungen.

Merke | Zur Frage des Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit steuerfreien Stipendien ist die Abzugsbegrenzung des § 3c EStG zu beachten. So hat der BFH (29.9.22, VI R 34/20) z. B. entschieden, dass Aufwendungen für ein Masterstudium (in den USA) zwar grundsätzlich vorweggenommene Werbungskosten darstellen, steuerfreie Einnahmen aus einem Stipendium für das Masterstudium die Werbungskosten aber anteilig mindern. Zur Werbungskostenkürzung ist ein weiteres Verfahren (BFH: VI R 13/22) anhängig, das beobachtet werden sollte.

IWW-Institut, Würzburg