Das Wichtigste für die Öffentliche Verwaltung - Februar 2026

Haftung im kommunalen Bereich – Klarheit für Verantwortungsträger

Kommunale Funktionsträger – ob ehrenamtlich, angestellt oder verbeamtet – tragen eine erhebliche rechtliche Verantwortung. Ihr Mandat ist mit gesetzlich normierten Pflichten verbunden; rechtswidriges Verhalten kann haftungs- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
Gerade angesichts oft lückenhafter haftungsrechtlicher Vorkenntnisse ist ein verlässliches, rechtssicheres Referenzwerk unverzichtbar. 

Dieses Buch bietet einen kompakten und verständlichen Überblick über persönliche Haftungsrisiken auf kommunaler Ebene – praxisnah und fundiert. Mit Stand Mai 2025 liefert der Leitfaden eine gut strukturierte Darstellung der Haftungsstrukturen innerhalb einer komplexen Rechtsordnung. Anschauliche Beispiele und klare Erläuterungen unterstützen alle kommunalen Akteure dabei, rechtliche Risiken zu erkennen, zu bewerten und verantwortungsvoll zu handeln.

Ihr Mehrwert auf einen Blick

• Erläuterung der Haftung kommunaler Funktionsträger
• Aktuelle Rechtsprechung mit Stand 05/2025
• Darstellung von Haftungsrisiken – wie man diese erkennt und vermeidet
• Regress und (sonstige) Sanktionen und weitere Strafen
• NEU: das Thema Compliance und das Neutralitätsgebot bei amtlichen Verlautbarungen

Der handliche Kommentar ist auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten und legt besonderes Augenmerk auf die Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie der wissenschaftlichen Literatur zu den Themen des Verwaltungsprozesses.
Die Kommentierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sowie der Abdruck des geltenden Streitwertkataloges runden die in der Praxis notwendigen wichtigen Informationen ab.

Vorteile auf einen Blick

• wissenschaftlich fundierte Kommentierung verbunden mit hoher Praxisnähe
• aktuelle Auswertung von Rechtsprechung und Literatur
• mit Kommentierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zur Neuauflage
Die Neuauflage berücksichtigt mit Stand September 2025 die jüngsten Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung:

• Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergieauf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
• Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
• Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
• Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
• Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des SGB VI
• Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
• Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
• Postrechtsmodernisierungsgesetz
• Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
• Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Die Überarbeitung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes berücksichtigt die Änderung des § 6 vom 14.3.2023 sowie des § 1.