Jahressteuergesetz 2022: Das Wichtigste aus dem Entwurf der Bundesregierung

26.09.2022

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 sollen zahlreiche Anpassungen und Neuerungen (insbesondere im EStG) erfolgen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung vom 14.9.22 beinhaltet insbesondere die folgenden Maßnahmen.

Gesetzgebung

Jahressteuergesetz 2022: Das Wichtigste aus dem Entwurf der Bundesregierung

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 sollen zahlreiche Anpassungen und Neuerungen (insbesondere im EStG) erfolgen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung vom 14.9.22 beinhaltet insbesondere die folgenden Maßnahmen.

1. Aufwendungen für Tätigkeiten im Arbeitszimmer bzw. in der häuslichen Wohnung

Der Abzug von Aufwendungen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung soll neu gefasst werden. Diese Regelungen sind für nach dem 31.12.22 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten vorgesehen (§ 52 Abs. 6 S. 12 EStG-E):

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b und 6c EStG-E

Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

Nr. 6b: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. Steht für die betriebliche und berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Aufwendungen für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung pauschal mit dem Betrag von 1.250 EUR im Wirtschafts- oder Kalenderjahr (Jahrespauschale) abgezogen werden; bildet das Arbeitszimmer darüber hinaus auch den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können anstelle der Jahrespauschale die tatsächlichen Aufwendungen abgezogen werden.

Nr. 6c: Für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 5 EUR (Tagespauschale), höchstens 1.000 EUR im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden. Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, wenn die Tätigkeit am gleichen Kalendertag auch auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird. Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nr. 6a oder des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 abgezogen werden können oder wenn ein Abzug nach Nr. 6b vorgenommen wird.

Zu der beabsichtigten Neuregelung liefert die Gesetzesbegründung insbesondere folgende Details:

1.1 Häusliches Arbeitszimmer (Nr. 6b)

Bislang sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich wie folgt abzugsfähig:

Bis zu 1.250 EUR jährlich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,

ohne Höchstgrenze, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Steuerpflichtige, die ein dem Typusbegriff entsprechendes häusliches Arbeitszimmer nutzen (vgl. hierzu u. a. BFH 16.10.02, XI R 89/00) und denen dauerhaft (hierzu erfolgt keine weitere Definition) kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können ihre Aufwendungen weiterhin als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Der Höchstbetrag von 1.250 EUR soll in einen Pauschbetrag in gleicher Höhe umgewandelt werden. Diese Jahrespauschale soll für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung gewährt werden.

Üben Steuerpflichtige verschiedene betriebliche oder berufliche Tätigkeiten aus und sind die Voraussetzungen für die Jahrespauschale jeweils erfüllt, ist die Pauschale auf die Tätigkeiten aufzuteilen (keine Vervielfachung). Zudem ist die Jahrespauschale raumbezogen anzuwenden. Auch hier erfolgt keine (personenbezogene) Vervielfältigung.

Beachten Sie | Ein Abzug der Tagespauschale nach Nr. 6c ist neben dem Abzug der Jahrespauschale für eine andere Tätigkeit nicht zulässig.

Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, ist weiterhin ein vollständiger Abzug der Kosten möglich. Allerdings soll es nach der Gesetzesbegründung folgende Verschärfungen geben: Ein Vollabzug der Aufwendungen ist nicht möglich, soweit

dem Steuerpflichtigen ein anderer Arbeitsplatz für die im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübten Betätigungen dauerhaft zur Verfügung steht und

die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers zur Ausübung der Betätigung nicht erforderlich ist (entgegen BFH 3.4.19, VI R 46/17).

Beachten Sie | Muss die Tätigkeit nur tageweise in der häuslichen Wohnung ausgeübt werden, weil den Steuerpflichtigen an den übrigen Arbeitstagen ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kommt ein Abzug der Aufwendungen nur über die Tagespauschale nach Nr. 6c in Betracht.

Merke | In „Mittelpunktsfällen ohne anderen Arbeitsplatz“ sollen die Steuerpflichtigen zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und der Jahrespauschale (1.250 EUR) wählen können.

1.2 Häusliche Wohnung (Nr. 6c)

Nach der Gesetzesbegründung hat sich die infolge der Coronapandemie eingeführte Homeoffice-Pauschale als vereinfachende Regelung für Sachverhalte bewährt, in denen kein dem Typusbegriff entsprechendes häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht, sondern z. B. nur eine „Arbeitsecke“.

Aus Vereinfachungsgründen sieht das JStG 2022 für alle Fälle der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung einen Abzug in Form einer Tagespauschale vor. Diese soll weiterhin 5 EUR pro Tag betragen. Der jährliche Höchstbetrag soll um 400 EUR auf 1.000 EUR erhöht werden.

Merke | Erfüllen Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug tatsächlicher Kosten oder für den Abzug der Jahrespauschale für ein häusliches Arbeitszimmer (Fälle der Nr. 6b), können sie zwischen diesen Abzügen und dem Abzug der Tagespauschale wählen. Ein Abzug von tatsächlichen Kosten, Jahres- oder Tagespauschale nebeneinander ist allerdings nicht zulässig.

Der pauschale Betrag von 5 EUR pro Tag gilt für jeden Kalendertag an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und die erste Tätigkeitsstätte nicht aufgesucht wird. Der Ausschluss (Pauschale i. H. von 5 EUR und Entfernungspauschale für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte) gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen dem Steuerpflichtigen für die Betätigung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Hier kann also sowohl die Entfernungspauschale als auch die Tagespauschale abgezogen werden.

Beachten Sie | Im Gegensatz zur bisherigen Homeoffice-Pauschale schließt der Abzug von Reisekosten den Abzug der Tagespauschale nicht aus.

Beispiel nach der Gesetzesbegründung

Bauingenieur A fährt an einem Tag erst auf die Baustelle. Anschließend erledigt er die Büroarbeiten nicht am Arbeitsplatz seines Arbeitgebers (erste Tätigkeitsstätte), sondern an seinem Arbeitsplatz in der häuslichen Wohnung.

A kann für diesen Tag sowohl Reisekosten für die Fahrt zur Baustelle als auch die Tagespauschale abziehen, wenn die Arbeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt wurde, d. h., mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Tages beträgt.

Und noch drei weitere Anmerkungen enthält die Gesetzesbegründung:

Können Steuerpflichtige Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung abziehen, ist ein zusätzlicher Abzug der Tagespauschale nicht zulässig, soweit die Steuerpflichtigen ihre betriebliche oder berufliche Betätigung in der Wohnung ausüben, für die die Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung abgezogen werden können.

Üben Steuerpflichtige verschiedene betriebliche oder berufliche Tätigkeiten aus, sind sowohl die Tagespauschale (5 EUR) als auch der Höchstbetrag von 1.000 EUR auf die verschiedenen Betätigungen aufzuteilen; die Beträge sind nicht tätigkeitsbezogen zu vervielfachen.

Ein Abzug der Tagespauschale ist auch dann zulässig, wenn den Steuerpflichtigen ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

2. Kleine Photovoltaikanlagen

Gerade bei kleinen Photovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem FA, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund gewährt die Finanzverwaltung für kleine Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW seit geraumer Zeit ein Wahlrecht.

Danach ist auf schriftlichem Antrag der steuerpflichtigen Person aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung zu unterstellen, dass die Photovoltaikanlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und damit grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vorliegt (vgl. BMF 2.6.21, IV C 6 - S 2240/19/10006 :006; ersetzt durch: BMF 29.10.21, IV C 6 - S 2240/19/10006 :006).

Dieses Wahlrecht der Finanzverwaltung soll nun durch eine gesetzliche Steuerbefreiung ersetzt werden.

2.1 Einkommensteuer

§ 3 Nr. 72 EStG-E sieht eine Ertragsteuerbefreiung vor. Vereinfacht soll eine Steuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister)

von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien

bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z. B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien)

eingeführt werden (vgl. PM des BMF vom 14.9.22).

§ 52 Abs. 4 S. 27 EStG-E sieht Folgendes vor: Die Steuerbefreiung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen soll – unabhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage – für Einnahmen und Entnahmen gelten, die nach dem 31.12.22 erzielt oder getätigt werden.

2.2 Umsatzsteuer

Die bisherigen Verwaltungsanweisungen galten ausschließlich für die Ertragssteuer. Durch das JStG 2022 sollen nun auch die umsatzsteuerlichen Aspekte geregelt werden – und zwar durch § 12 Abs. 3 UStG-E.

Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll zukünftig ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird (vgl. PM des BMF vom 14.9.22).

Merke | Da Betreiber von Photovoltaikanlagen damit also bei der Anschaffung der Anlage nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, erübrigen sich auch die Fragen rund um den Vorsteuerabzug.

3. Abschreibungen für Mietimmobilien

Bisher werden Mietimmobilien, die Wohnzwecken dienen und nach dem 31.12.24 fertiggestellt worden sind, mit jährlich 2 % abgeschrieben; bei Fertigstellung vor dem 1.1.25 mit 2,5 %. Die lineare Gebäude-Abschreibung soll nun für neue Wohngebäude, die nach dem 30.6.23 fertiggestellt werden, auf 3 % erhöht werden.

In Ausnahmefällen kann die Abschreibung – abweichend zu dem typisierten Abschreibungssatz – nach einer begründeten tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer bemessen werden (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG). Den Nachweis muss der Steuerpflichtige erbringen.

Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen, die mit hohem Bearbeitungs- und Auseinandersetzungsaufwand verbunden sind. Daher – und um die Rechtsprechung des BFH (28.7.21, IX R 25/19) auszuhebeln, wonach sich der Steuerpflichtige jeder Darlegungsmethode bedienen kann, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint – soll § 7 Abs. 4 S. 2 EStG gestrichen werden.

Beachten Sie | Soweit Abschreibungen für vor dem 1.1.23 endende Kalenderjahre zulässigerweise nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG vorgenommen wurden, darf die Abschreibung aber auch weiterhin nach der kürzeren Nutzungsdauer bemessen werden (vgl. § 52 Abs. 15 S. 4 EStG-E).

4. Weitere Aspekte im Überblick

Ab 2023 soll der Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) von 801 EUR auf 1.000 EUR und bei Ehegatten von 1.602 EUR auf 2.000 EUR erhöht werden.

Der bisher ab 2025 vorgesehene vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG soll auf 2023 vorgezogen werden. Damit erhöhen sich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Aufwendungen in 2023 um 4 % und in 2024 um 2 %.

Beachten Sie | Die Bundesregierung weist in der Gesetzesbegründung darauf hin, dass die Änderung (zudem) vor dem Hintergrund der Urteile des BFH (19.5.21, X R 20/19 und X R 33/19) erforderlich ist, da mit dieser Maßnahme in einem ersten Schritt dazu beigetragen werden kann, auf langfristige Sicht eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.

Der Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG) soll von 924 EUR ab 1.1.23 auf 1.200 EUR angehoben werden. Er wird gewährt, wenn ein volljähriges Kind, für das Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Kinderfreibetrag besteht, sich in einer Berufsausbildung befindet und auswärtig untergebracht ist.

Merke | Die auszugsweise (der Regierungsentwurf umfasst 178 Seiten) vorgestellten Änderungsabsichten sollten weiter verfolgt werden. Denn der Entwurf stellt ein frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, sodass mit weiteren Änderungen bzw. Neuregelungen zu rechnen ist.