Bei Mandanten, die nicht mitarbeiten, darf mehr als die Mittelgebühr verlangt werden

23.01.2023

Ergeben sich laufende Nachfragen, weil der Mandant die Unterlagen ungeordnet und zeitversetzt einreicht, so folgt daraus ein erheblicher Mehraufwand, weil vieles erst durch den Steuerberater aufgeklärt werden muss. Dies rechtfertigt eine Gebühr über der Mittelgebühr in der Rechnung (AG Stade 17.6.21, 61 C 736/19).

Honorarstreit

Bei Mandanten, die nicht mitarbeiten, darf mehr als die Mittelgebühr verlangt werden

Ergeben sich laufende Nachfragen, weil der Mandant die Unterlagen ungeordnet und zeitversetzt einreicht, so folgt daraus ein erheblicher Mehraufwand, weil vieles erst durch den Steuerberater aufgeklärt werden muss. Dies rechtfertigt eine Gebühr über der Mittelgebühr in der Rechnung (AG Stade 17.6.21, 61 C 736/19).

Sachverhalt

Ein Landwirt hatte die Steuerberatungsgesellschaft mit der Finanzbuchhaltung und den Jahresabschlüssen für seinen landwirtschaftlichen Betrieb für die Wirtschaftsjahre 2014/2015 sowie 2015/2016 beauftragt. Ein schriftlicher Steuerberatungsvertrag wurde nicht geschlossen. In der Folge musste die Steuerberatungsgesellschaft allerdings ihr Honorar einklagen, da der Mandant mit den Leistungen unzufrieden war und die Honorarforderungen für überzogen („Mondscheinrechnungen“) hielt. Die Steuerberatungsgesellschaft stellte daraufhin ihre Tätigkeiten ein und rechnete für angefangene Arbeiten Gebühren für Abschlussvorarbeiten ab.

Die Steuerberatungsgesellschaft argumentierte, dass die Gebühren ordnungsgemäß abgerechnet worden seien. Soweit ein höherer Satz als die Mittelgebühr angesetzt worden sei, sei dies aufgrund des Aufwands der Angelegenheit angemessen. Insgesamt habe sich ein sehr hoher Buchungsaufwand ergeben, weil der Mandant Belege irgendwann und ungeordnet einreichte, woraus sich zahlreiche Nachfragen ergaben. Er sei gemäß § 141 AO bilanzierungspflichtig gewesen. Eine schlichte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung habe daher nicht ausgereicht.

Der Mandant hielt dagegen: Die Angelegenheit sei weder zeitaufwendig gewesen noch überdurchschnittlich schwierig. Zudem habe die Steuerberatungsgesellschaft auch eine falsche Betriebsgröße angenommen. Eine schlichte Einnahmen-Ausgaben-Berechnung hätte ausgereicht. Eine Buchführungspflicht habe nicht bestanden. Die Werte aus § 141 AO seien deutlich unterschritten. Die Arbeiten der Steuerberatungsgesellschaft seien zudem mangelhaft gewesen. Die Klägerin habe Belege zu spät gebucht und unnötige Jahresabschlüsse erstellt. Dies habe einer ordnungsgemäßen Buchführung widersprochen. Durch die Tätigkeit der Steuerberatungsgesellschaft sei ihm ein großer finanzieller Schaden entstanden.

Entscheidungsgründe

Das AG Stade hält den Anspruch der Steuerberatungsgesellschaft oberhalb der Mittelgebühr für gegeben. Ihr steht gegen den Mandanten nach § 675 Abs. 1 BGB i. V. mit § 611 Abs. 1 BGB der geltend gemachte Zahlungsanspruch auf Vergütung für erbrachte Steuerberatertätigkeiten zu.

Für die Finanzbuchhaltung und Abschlussarbeiten für das Wirtschaftsjahr 2014/2015 kann die Steuerberatungsgesellschaft einen Betrag über dem Mittelwert verlangen. Die Gesellschaft konnte nachweisen, dass der von ihr oberhalb des Mittelsatzes gewählte Gebührensatz gemäß § 11 StBVV angemessen ist. Bei der Festsetzung der Gebühr im Rahmen des billigen Ermessens durch den Steuerberater muss sich auch der Aufwand zur Bearbeitung der Angelegenheit widerspiegeln.

Das Gericht erkennt auch die gesonderte Berechnung der Abschlussvorarbeiten an. Die gesonderte Berechnung der Abschlussvorarbeiten gemäß § 39 Abs. 3 Nr. 1 StBVV neben der Buchführung ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden. Abschlussvorarbeiten beschränkten sich nicht allein auf Tätigkeiten, die ohnehin schon im Rahmen der Buchführung auszuführen und als solche zu vergüten waren. Vorliegend geht es zudem um Buchführungs- und Abschlussarbeiten nach § 39 StBVV. Auch rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts der Umstand, dass es wegen der Kündigung des Mandanten nicht mehr zum eigentlichen Abschluss durch die Klägerin gekommen ist, die gesonderte Berechnung von Abschlussvorarbeiten. In § 39 Abs. 3 StBVV wird nämlich ausdrücklich zwischen den verschiedenen Tätigkeiten des Steuerberaters differenziert.

Schließlich hat das Gericht den Vortrag des beklagten Bauern, dass nur eine einfache Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt werden müsste, mangels nachvollziehbarem Sachvortrag dazu für unbeachtlich erachtet.

Relevanz für die Praxis

Angesichts der Tatsache, dass die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung über die Höhe der geschuldeten Vergütung i. S. v. § 4 StBVV getroffen haben, waren die Regelungen der Steuerberatervergütungsverordnung heranzuziehen (§ 1 Abs. 1 S. 2 StBVV). In diesem Fall trifft den Anspruch stellenden Steuerberater die volle Beweislast dafür, dass die Gebührenbestimmung der Billigkeit entspricht, soweit oberhalb der Mittelgebühr abgerechnet wird.

Erhebt der Mandant dagegen die Einrede der unbilligen Bestimmung der Gebühr im Rahmen des § 11 StBVV, so hat das Gericht die Gebührenbestimmung nach § 315 Abs. 3 BGB zu überprüfen. Wenn die Gebührenfestsetzung nicht der Billigkeit entspricht, bestimmt das Gericht – wie im Streitfall – die Gebühr durch Gestaltungsurteil.

Praxistipp | Auch wenn die gelebte Praxis oft anders aussieht, ist es dennoch anzuraten, mit Mandanten eine schriftliche Vereinbarung über die Beauftragung zu schließen und dabei das Honorar zu erläutern. Auch sollte dabei auf die Mitwirkungspflichten des Mandanten eingegangen werden und welche Konsequenzen eine säumige Mitwirkung haben wird.