Der BFH musste über einen Streitfall entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob auch Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem von § 35a Abs. 2 EStG erfasst werden. Die Steuerpflichtige hatte ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet, wobei sie das Paket Standard mit Gerätebereitstellung und 24-Stunden-Servicezentrale nutzte. Nicht gebucht hatte sie u. a. den Sofort-Helfer-Einsatz an ihrer Wohnadresse sowie die Pflege- und Grundversorgung.

Das FA berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen für das Hausnotrufsystem mangels Haushaltsbezug nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. Nach erfolglosem Einspruch gab das FG Sachsen der Klage statt. Die Freude der Steuerpflichtigen währte aber nicht lange, denn der BFH hob die FG-Entscheidung im Revisionsverfahren auf.

Der BFH führte aus, dass die Steuerermäßigung nach § 35a EStG nur für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Diese Voraussetzung lag jedoch im Streitfall nicht vor. Denn die Steuerpflichtige zahlte im Wesentlichen für die vom Anbieter des Hausnotrufsystems eingerichtete Rufbereitschaft sowie für die Entgegennahme eines eventuellen Notrufs. Die Rufbereitschaft und die Entgegennahme von eingehenden Notrufen in der Servicezentrale sowie ggf. die Verständigung Dritter, damit diese vor Ort Hilfe leisten, erfolgten jedoch außerhalb der Wohnung der Steuerpflichtigen und damit nicht in deren Haushalt. Und nach dem eindeutigen Wortlaut des § 35a Abs. 4 S. 1 EStG sind Leistungen, die außerhalb des Haushalts erbracht werden, nicht begünstigt, auch wenn sie für den Haushalt erbracht werden.