Ungewollte Betriebsstätte im Ausland vermeiden

28.03.2024

Geschäftsmodelle und Arbeitsverhältnisse sind heute nicht mehr an einen bestimmten Ort gebunden. Viele Dienstleistungen können von fast jedem Ort der Welt erbracht werden, soweit eine leistungsfähige, stabile Internetverbindung vorhanden ist. Selbstständige, aber auch vermehrt Angestellte, nutzen die Möglichkeit, ihre Arbeit an einem angenehmen Ort zu erledigen.

Digitale Geschäfts- und Arbeitsmodelle

Ungewollte Betriebsstätte im Ausland vermeiden

Geschäftsmodelle und Arbeitsverhältnisse sind heute nicht mehr an einen bestimmten Ort gebunden. Viele Dienstleistungen können von fast jedem Ort der Welt erbracht werden, soweit eine leistungsfähige, stabile Internetverbindung vorhanden ist. Selbstständige, aber auch vermehrt Angestellte, nutzen die Möglichkeit, ihre Arbeit an einem angenehmen Ort zu erledigen.

1. Verlagerung des Lebensmittelpunktes/183-Tage-Grenze

Manche Geschäftsmodelle kommen ohne persönliche Kontakte bzw. Präsenz aus. Insbesondere Influencer verlegen ihren Lebens- und Berufsschwerpunkt in ein anderes Land, womit dort die Steuerpflicht entsteht, während sie in Deutschland entfällt. 183 Tage sind die entscheidende Grenze. So mancher Prominenter ist über diese Zahl gestolpert, hat seinen Lebensmittelpunkt offiziell in ein Land mit niedriger Besteuerung verlegt, tatsächlich aber mehr Zeit in Deutschland verbracht, sodass nachträglich hier die Steuerpflicht festgestellt wurde. Eine ganze Branche ist mittlerweile entstanden, die entsprechende „Locations“ anbietet. Die Vernetzung mit anderen Anbietern und vergleichsweise geringe Lebenshaltungskosten erleichtern die Entscheidung. Solange die erwähnten 183 Tage des Jahres in Deutschland verbracht werden, ergibt sich scheinbar kein Einfluss auf die Versteuerung. Das Erstaunen wäre groß, wenn aufgrund von vier Wochen in Portugal oder zwei Monaten in Thailand die Gründung einer ausländischen Betriebsstätte unterstellt würde.

Allerdings kann dies durchaus unbeabsichtigt passieren. Die Folgen wären erheblich, da die Begründung einer Betriebsstätte zur Steuerpflicht am anderen Ort führt, unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Die dort erbrachten Leistungen bzw. die dadurch erzielten Gewinne unterliegen der lokalen Versteuerung, nicht anders, als wenn ein produzierendes Unternehmen einen neuen Standort begründet. Damit verbunden wäre eine Doppelbesteuerung, wenn der ausländische Fiskus auf bereits in Deutschland versteuerte Gewinne noch einmal zugreift. Zwar hat die Bundesrepublik mit vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen, um einen doppelten Zugriff des Fiskus zu vermeiden. Unabhängig davon wollen sich Betroffene aber berechtigterweise den nicht unerheblichen Aufwand und die damit verbundenen Kosten sparen.

2. Unternehmerische Tätigkeit aus dem Ausland

Ist ein Einzelunternehmer oder Geschäftsführer einer GmbH im Ausland tätig, kann unbewusst eine Betriebsstätte begründet werden, selbst wenn die Anwesenheitsdauer deutlich unter 183 Tagen liegt. Grundsätzlich liegt eine Betriebsstätte vor, wenn eine ortsfeste Einrichtung vorhanden ist. Hierunter fallen der Ort der Leitung, Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen. Entscheidend ist der enge Bezug zum eigentlichen Geschäft des Unternehmens. Erfolgen ausschließlich Informationsbeschaffung, Wareneinkauf oder vorbereitende Tätigkeiten, gilt eine Geschäftseinrichtung nicht als Betriebsstätte.

Wenn die Zeit im Ausland vor allem der Erholung dienen soll, mag es Betroffene geben, die konsequent von der Arbeit abschalten. Viele dagegen sind zumindest erreichbar, werden im Einzelfall aktiv oder hängen einige Tage an den Aufenthalt an, um bewusst in einer anderen Umgebung zu arbeiten. Dann wird kaum darauf geachtet, welche Aufgaben wahrgenommen werden. Mitarbeiter und Geschäftspartner sind bei einer entsprechenden Internetverbindung ohnehin erreichbar, da Verträge heute rechtssicher auf elektronischem Weg abgeschlossen werden können, werden Betroffene kaum unterscheiden, welche Aufgaben aus dem Ausland und welche vom heimischen Schreibtisch abgeschlossen werden. Unbewusst kann so eine Betriebsstätte begründet werden, ohne dass sich der Unternehmer dessen bewusst wird. Wobei die Begründung keinen zeitlichen Restriktionen unterliegt, sondern von den ausgeführten Handlungen abhängig ist.

3. Mitarbeitertätigkeit im Ausland

Die Tätigkeit eines Mitarbeiters im Ausland kann ebenfalls eine Betriebsstätte begründen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen. Eine feste Geschäftseinrichtung ist nicht erforderlich. Davon sind nicht nur Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte betroffen, sondern auch Mitarbeiter, die eine Duldungsvollmacht besitzen, der Arbeitgeber entsprechende Handlungen akzeptiert, womit eine „Vertreterbetriebsstätte“ begründet wird. Unternehmer, die ihren Mitarbeitern nicht nur eine Tätigkeit im Homeoffice gestatten, sondern die (teilweise) Verlagerung der beruflichen Aktivität ins Ausland erlauben, sollten dieses Risiko beachten. Zur Vermeidung werden Betriebsvereinbarungen und/oder individuelle Regelungen mit Mitarbeitern, die im Ausland arbeiten dürfen, abgeschlossen, die Verhandlungen und Vertragsabschlüsse während Auslandsaufenthalten explizit ausschließen.

4. Aufdeckungsrisiko

Auf den ersten Blick erscheint das Risiko relativ gering. Wie soll der ausländische Fiskus von relevanten Vorgängen Kenntnis erhalten? Anderseits nehmen entsprechende Aktivitäten stark zu, haben sich spezielle Hotspots entwickelt, an denen zahlreiche Influencer eine längere Zeit anwesend sind und freimütig einräumen, an welch angenehmem Ort sie geschäftlich tätig sind. Dass so die Begehrlichkeiten der lokalen Steuerbehörden geweckt werden, dürfte nicht erstaunen.

Praxistipp | Mit welchen Mitteln im einzelnen Land Informationen erfasst werden und wie eine rechtliche Auseinandersetzung ausgehen würde, kann nicht prognostiziert werden. Langwierig und teuer dürfte die Klärung in jedem Fall werden. Deshalb sollten Betroffene das Risiko der Begründung einer ausländischen Betriebsstätte reduzieren oder konsequent den Lebensmittelpunkt wechseln und sich dort der Versteuerung unterziehen.